Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen, 01.12.1999 - L 5 KA 29/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 78 Abs. 1 S. 1 SGG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 106 Abs. 4 S. 1 SGB V; § 88 Abs. 2 SGG; Art. 74 Nr. 1 GG
Unterlassung der Bildung einer Widerspruchsstelle; Zulässigkeit einer sozialgerichtlichen Klage ohne Durchführung des Widerspruchsverfahrens; Subjektives Recht auf Erlass eines Widerspruchsbescheides - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassung der Bildung einer Widerspruchsstelle; Zulässigkeit einer sozialgerichtlichen Klage ohne Durchführung des Widerspruchsverfahrens; Subjektives Recht auf Erlass eines Widerspruchsbescheides
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hannover, 17.02.1999 - S 31 KA 552/98
- LSG Niedersachsen, 01.12.1999 - L 5 KA 29/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- LSG Niedersachsen, 13.12.1995 - L 5 Ka 89/94
Krankenversicherung; Vertragsschluß; Zulässigkeit; Klage; Krankenkasse; …
Auszug aus LSG Niedersachsen, 01.12.1999 - L 5 KA 29/99
Ihre Zuständigkeit ergibt sich allerdings insoweit nach erneuter Prüfung nicht aus § 106 Abs. 4 Satz 1 iVm Abs. 2 Satz 3 Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) (so Urteil des erkennenden Senats vom 13. Dezember 1995 - L 5 KA 89/94 -).Solange ein derartiges Verfahren nicht durchführbar ist, darf der PEA die Kläger belastende Verwaltungsakte nicht erlassen und kann er den Antrag der Beigeladenen zu 1} nicht bescheiden (vgl zu den Möglichkeiten der Krankenkassen, eine Ergänzung der Verfahrensordnung in Angelegenheiten des PEA zu erreichen, Urteil des erkennenden Senats vom 13. September 1995 - L 5 KA 89/94 -, ).
- BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 88/95
Beschwerderecht der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung gegen Entscheidungen des …
Auszug aus LSG Niedersachsen, 01.12.1999 - L 5 KA 29/99
Das Bundessozialgericht hat den paritätisch besetzten, unabhängigen Prüfungs- und Beschwerdeausschüssen sowohl im Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 -SGB V (…u.a. SozR 3-2500 § 106 Nr. 6, S 25) als auch im Rahmen der Feststellung eines sonstigen Schadens nach § 23 Abs l Satz 2 BMV-Z (Urteil vom 28. August 1996 - 6 RKa 88/95 - S 11) einen nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum zugestanden. - BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89
Unterlassen einer notwendigen Beiladung, Honorarkürzungsbescheid aufgrund einer …
Auszug aus LSG Niedersachsen, 01.12.1999 - L 5 KA 29/99
Das Bundessozialgericht hat den paritätisch besetzten, unabhängigen Prüfungs- und Beschwerdeausschüssen sowohl im Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 -SGB V (u.a. SozR 3-2500 § 106 Nr. 6, S 25) als auch im Rahmen der Feststellung eines sonstigen Schadens nach § 23 Abs l Satz 2 BMV-Z (Urteil vom 28. August 1996 - 6 RKa 88/95 - S 11) einen nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum zugestanden.
- BSG, 18.02.1986 - 6 RKa 10/85
Beteiligtenfähigkeit - Prothetik-Einigungsausschuß - Mängelanspruch
Auszug aus LSG Niedersachsen, 01.12.1999 - L 5 KA 29/99
Für den ebenfalls paritätisch besetzten, unabhängigen PEA (s. hierzu BSG SozR 1500 § 70 Nr. 3, S 5) kann danach nichts anderes gelten. - BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus LSG Niedersachsen, 01.12.1999 - L 5 KA 29/99
Wegen des funktionalen Zusammenhanges zwischen gerichtlicher Kontrolle und staatlichem Entscheidungsprozess (…Krebs in: von Münch/Kunig, GG, 4. Aufl 1992, Art. 19 Rdnr 66) können sich aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG Vorwirkungen auf die Gestaltung des Verwaltungsverfahrens ergeben, das der gerichtlichen Kontrolle voran geht (BVerfGE 61, 82, 110) [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80] : Dieses darf nicht so angelegt sein, dass der gerichtliche Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert wird (BVerfGE 61, 82, 110) [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80] . - BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52
Baugutachten
Auszug aus LSG Niedersachsen, 01.12.1999 - L 5 KA 29/99
Eine derartige Kompetenz liegt vor, wenn eine dem Bund ausdrücklich zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mit geregelt wird, wenn also ein Übergreifen in nicht ausdrücklich zugewiesene Materien unerlässliche Voraussetzung ist für die Regelung einer der Bundesgesetzgebung zugewiesenen Materie (BVerfGE 3, 407, 421) [BVerfG 16.06.1954 - 1 PBvC 2/52]. - BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67
Voraussetzungen der Einberufung zum verkürzten Grundwehrdienst - Zulässigkeit …
Auszug aus LSG Niedersachsen, 01.12.1999 - L 5 KA 29/99
Die mangelnde Durchführbarkeit eines Vorverfahrens begründet losgelöst von der materiellen Rechtslage einen Anspruch der Kläger auf Aufhebung des belastenden Verwaltungsaktes des PEA's. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 29, 239, 243) [BVerwG 28.03.1968 - VIII C 22/67] ausgeführt, das formelle Recht auf Bescheidung an sich sei kein Selbstzweck, sondern diene immer nur der Durchsetzung materieller Ansprüche. - BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71
VwGO-Ausführungsgesetz II
Auszug aus LSG Niedersachsen, 01.12.1999 - L 5 KA 29/99
Voraussetzung für ein Sachurteil im sozialgerichtlichen bzw. verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist (BVerfGE 35, 65, 72). - BSG, 03.07.1974 - 6 RKa 34/73
Auszug aus LSG Niedersachsen, 01.12.1999 - L 5 KA 29/99
angreifen (im Ergebnis ebenso BSGE 7, 292, 294; differenzierend BSG SozR § 85 SGG Nr. 8 und BSGE 38, 40, 42, nach denen die unmittelbare Angreifbarkeit -des Verwaltungsaktes mit der Anfechtungsklage nur solange gilt, als die Verwaltung begründete Zweifel über das Ob und Wie der Errichtung der Widerspruchsstelle haben kann).